Rechtsprechung
| OLG Oldenburg, 28.10.2021 - 2 Ss (OWi) 231/21 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 33 OWiG; § 206a StPO; § 467 Abs. 1 StPO; § 33 Abs. 1 Nr. 9 OWiG; § 46 OWiG
Anfechtbarkeit eines aktenkundigen Bußgeldbescheids; Erneute Unterbrechung der Verjährung bei neuem Bescheid aus sachlichem Grund; Heilung fehlgeschlagener Zustellung eines Bußgeldbescheids - bussgeldsiegen.de
Verjährung Bußgeldbescheid - fehlgeschlagene Zustellung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
OWiG § 33
Zur möglichen Heilung der fehlgeschlagenen Zustellung eines Bußgeldbescheides; Bußgeldbescheid auch ohne Zustellung Verfahrensgrundlage. - rechtsportal.de
OWiG § 33
Anfechtbarkeit eines aktenkundigen Bußgeldbescheids Erneute Unterbrechung der Verjährung bei neuem Bescheid aus sachlichem Grund Heilung fehlgeschlagener Zustellung eines Bußgeldbescheids - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Stuttgart, 08.08.2002 - 4 Ss 329/02
Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Unterbrechung der …
Auszug aus OLG Oldenburg, 28.10.2021 - 2 Ss OWi 231/21
Der Erlass der Bußgeldbescheide vom 14.07.2020 und 21.09.2020 hatte nämlich keine Unterbrechungswirkung: Eine erneute Unterbrechung der Verjährung nach § 33 Abs. 1 Nummer 9 OWiG ist durch einen weiteren Bescheid zwar grundsätzlich möglich, jedoch nur dann, wenn ein sachlicher Grund für den Erlass eines neuen Bußgeldbescheides besteht und dieser nicht -allein- der Verjährungsunterbrechung dient (OLG Stuttgart NZV 2002, 579). - OLG Hamm, 12.12.2006 - 2 Ss OWi 716/06
Bußgeldbescheid; Wirksamkeit; Zustellung; Zustellungsbevollmächtigter
Auszug aus OLG Oldenburg, 28.10.2021 - 2 Ss OWi 231/21
(OLG Hamm, Beschluss vom 12. Dezember 2006 - 2 Ss OWi 716/06 -, Rn. 15, juris). - OLG Celle, 27.03.2019 - 2 Ss OWi 101/19
Auszug aus OLG Oldenburg, 28.10.2021 - 2 Ss OWi 231/21
Da nichts Gegenteiliges ersichtlich ist, spricht auch unter Berücksichtigung der Entscheidung des OLG Celle vom 27.3.2019 (2 Ss (OWi) 101/19, juris), somit viel dafür, dass die Verteidigerin hier bereits seit Beginn des Mandatsverhältnisses über eine rechtsgeschäftliche Vollmacht zur Entgegennahme von Zustellungen verfügte.